Versammlungsfreiheit contra Gesundheitsschutz

 28.08.2020

 Tag 164 in der Corona-Zeitrechnung

Welches Grundrecht hat höhere Priorität: die Versammlungsfreiheit oder der Schutz der Gesundheit des Individuums? Diese Frage wird momentan von Gerichten entschieden. Ob die Anti-Corona-Demo in Berlin stattfinden darf oder nicht? Erwartet werden laut Anmeldepersonen etwa 30000 Demonstranten. Der Mix ist das Besondere an der Sache. Da werden nicht nur Corona-Leugner und Grundrechtsbefürworter demonstrieren gehen, sondern auch diejenigen, die dieses Grundgesetz mit allem leugnen, für das sie mit ihren Organistionen stehen. In Ingelheim kommen auf vier Demonstrierende einer ultrarechten Splitterpartei immerhin vierhundert Gegendemonstranten. Wo bleiben die Hunderttausende von Gegendemonstranten gegen die unheilige Allianz von rechten Spinnern und Corona-Leugnern? 

Ich persönlich meine, dass unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat es aushalten kann, dass Menschen demonstrieren für oder gegen Sachen. Ich kann es aber nicht befürworten, wenn mit dem Vorsatz Menschen zu dieser Demo gehen, die auf jeglichen Gesundheitsschutz für andere bewusst verzichten und so das Wohl vieler gefährden. Ich bin gespannt, wie die Debatte vor den Gerichten ausgeht. Und wenn demonstriert werden darf, so wünsche ich mir recht viele Gegendemonstrationen von Menschen, die sich selbst und andere schützen möchten, auch und besonders vor ultrarechten Demokratiegegnern.